Wie man mit mehr sozialer Gerechtigkeit dem Populismus das Wasser abgräbt

Die soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Seit den 1970er Jahren schmilzt die deutsche Mittelschicht, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat zugenommen. Über das Ausmaß dieser Entwicklung ist bereits viel gesagt worden und es wird zukünftig ein noch dringenderes Thema werden. Wie sollte die Politik reagieren?

Die Wahl von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD hat gezeigt, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit brandaktuell ist. Er schaffte es, die Sozialdemokraten für sich zu begeistern, ohne ein tiefer gehendes politisches Programm vorweisen zu können. Allein die Infragestellung der Agenda 2010 brachte ihm bereits Pluspunkte ein.

Bedeutung für die Demokratie

Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ machte in der näheren Vergangenheit oftmals einen abgegriffenen Eindruck. Höchste Zeit also, dass er in der politischen Diskussion wieder eine Aufwertung erfährt. Das ist zum einen im unmittelbaren Interesse der Betroffenen, genauso aber auch für die Gesellschaft als Ganzes. Menschen in prekären Beschäftigungen, also in befristeten Verträgen, unfreiwilliger Teilzeit oder Leiharbeit beteiligen sich oft weniger an politischen Prozessen. Damit verbunden ist eine nachhaltige Politikverdrossenheit, die für eine Demokratie problematisch ist. Im einfachsten Fall sind große Teile der Bevölkerung und deren Interessen in der Politik unterrepräsentiert. Im schlimmsten Fall macht es jene Menschen für radikale politische Einstellungen empfänglich.

Wenn man in der politischen Landschaft aber nur unzureichend Maßnahmen ergreift, die ein Wachsen der armutsgefährdeten Milieus verhindert, führt das wiederum zu einer wachsenden Personengruppe, die politische Akteure unterstützt, die der politischen Kultur einer Demokratie unzuträglich sind. Extreme Positionen werden vermehrt unterstützt. Laut dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Prof. Dr. Armin Schäfer kann dies die Demokratie destabilisieren, schließlich wird es dadurch ungemein schwerer Kompromisse zu bilden, die zur Demokratie notwendigerweise dazugehören. Das hätte auch Nachteile für die Mittel- und Oberschicht der Gesellschaft.

Ausblick auf die Bundestagswahl

Für die kommende Bundestagswahl muss es daher Ziel sein, sozialen Themen wieder einen größeren Stellenwert zu verschaffen. Dabei soll es aber nicht einfach darum gehen, die Regelsätze von Sozialleistungen zu erhöhen. Es bleibt deshalb spannend, wie die AfD bei der Bundestagswahl abschneiden wird. In der bisherigen Debatte wurde oftmals darauf abgezielt, die AfD frontal anzugreifen. Das ist an vielen Stellen sicherlich angebracht, letztendlich aber nur wenig effektiv. Die AfD zieht viele Protestwähler an, die unzufrieden mit ihrer prekären Lebenssituation sind oder Angst davor haben, in solche abzurutschen. Für mehr soziale Sicherheit zu sorgen, ist daher ein wichtiges Mittel, damit Protestwähler keinen Grund mehr zum Protest haben. Populisten sind schließlich nicht einfach erfolgreich, weil sie besonders wirksame Politiker sind. Grundlage ihrer Arbeit sind tatsächlich bestehende Probleme, welche sie für ihre Zwecke instrumentalisieren. Daher ist es wichtig, dass man es ihnen nicht allein überlässt, auf die entsprechenden Themen zu reagieren.