Corona: Demokratie in Gefahr?

Am vergangenen Mittwoch hat der Deutsche Bundestag ein neues Infektionsschutz-gesetz beschlossen. In der Bevölkerung wurde das geschichtsvergessen als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Um die Demokratie steht es wirklich ernst – doch nicht wegen der Corona-Maßnahmen. Ein Kommentar von Benedikt Bögle.

Ich habe Angst um unser Land. Ich habe Angst um dieses Land, nicht wegen des Corona-Virus. Deutschland hat sich bisher gut aufgestellt und wird es auch in den kommenden Wochen und Monaten schaffen, die Infektionszahlen zu minimieren und Überlastungen in den Krankenhäusern zu verhindern. Was mir Angst macht, ist eine Diskussionskultur, die immer mehr um sich greift, und ein bestimmtes Narrativ bedient: Die Politik schafft die Grundrechte ab und wir befinden uns auf dem besten Weg in die Diktatur hinein – oder leben bereits in diktatorischen Verhältnissen. „Wacht endlich auf!“, heißt es dann, gerichtet an jene, die noch immer denken, in einer Demokratie zu leben. Dieses Narrativ, diese sich häufenden Zwischenrufe beschädigen unsere Demokratie.

Gewaltenteilung existiert noch immer

Denn: Wir leben noch immer in einer Demokratie. Das wurde von vielen Seiten stark bezweifelt, als am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde. Die Kritik an diesem Gesetz ist groß – und zum Teil berechtigt. Die Demokratie allerdings wurde durch dieses Gesetz nicht abgeschafft. Noch immer leben wir in einem von der Gewaltenteilung beherrschten Staat: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, also die vom Volk gewählten Vertreter. Niemand wurde 2017 gezwungen, CDU, CSU oder SPD zu wählen.

Dass diese Parteien im Parlament die Mehrheit hinter sich vereinigen, ist Ergebnis gelebter Demokratie. Man mag das Wahlergebnis mögen oder auch nicht – es ist demokratisch. Wem nun dieses Gesetz nicht passt, kann sich dagegen auf dem gerichtlichen Wege wehren, vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder gar vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt auch den Oppositionsparteien oder im konkreten Einzelfall den Richtern vorbehalten, das neue Infektionsschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle vorzulegen. So funktioniert Gewaltenteilung: Sollte das Gesetz verfassungswidrig sein, kann es angegriffen und gekippt werden, von unabhängigen Richtern.

Wurde das Grundgesetz zu Grabe getragen?

Das neue Infektionsschutzgesetz lebt – wie schon der Vorgänger – von Generalklauseln, von offenen Begriffen. Das ist nicht ideal. Allerdings ist das auch ein Problem der Pandemie. Bei einer sich ständig verändernden Lage und immer neuen Herausforderungen muss die Exekutive in der Lage sein, schnell zu reagieren und im Zweifel auch neue Maßnahmen zu ergreifen. Dass dieses Gesetz nicht perfekt ist, ist das eine. Aber dadurch wurde nicht unsere Demokratie beerdigt, wie es etwa die AfD-Fraktion im Bundestag implizieren wollte, als sie Bilder des Grundgesetzes hochhielten, versehen mit schwarzen Banderolen – als sei am vergangenen Mittwoch das Grundgesetz zu Grabe getragen worden.

Im ganzen Land war von einem „Ermächtigungsgesetz“ die Rede. Man bezeichnet damit das Gesetz, mit dem Hitler 1933 faktisch die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat abschaffte. Das Gesetz, gegen das viele Abgeordnete von KPD und SPD gar nicht mehr mit abstimmen konnten, weil sie bereits verhaftet waren; das Gesetz, gegen das die verbliebenen Sozialdemokraten im Parlament stimmten und das ihnen in der Folge die Freiheit kostete. Das Gesetz, mit dem Hitler seinen millionenfachen Mord in den Konzentrationslagern ermöglichte.

Rede vom „Ermächtigungsgesetz“ verhöhnt Hitlers Opfer

Beim Infektionsgesetz konnten alle Fraktionen frei abstimmen. Mehr noch: Es gab gar alternative Entwürfe anderer Parteien. Die Freiheit der Abstimmung war allenfalls von Bürgern gefährdet, die Parlamentarier direkt im Bundestag beschimpften – so etwa den Abgeordneten und Bundesminister Peter Altmaier (CDU). Das Gesetz schließlich soll nicht millionenfachen Mord ermöglichen, sondern den Tod unzähliger Menschen durch das Coronavirus verhindern. Wer angesichts dieser Lage von einem „Ermächtigungsgesetz“ spricht, verhöhnt Hitlers Opfer.

Sind die Maßnahmen sinnvoll?

Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie, weil all dies eine sachliche Debatte verhindert. Und die wäre so dringend nötig! Wir müssen dringend über die ergriffenen Maßnahmen debattieren und ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen – in einem geordneten, demokratischen Diskurs. Wie sinnvoll ist es, Restaurants zu schließen, in denen Mindestabstände kontrolliert, Kontaktdaten erfasst, Plätze desinfiziert werden können – und die Menschen stattdessen in den privaten Bereich zu verweisen, wo niemand desinfiziert, Abstände kontrolliert und die Gesundheitsämter nur hoffen können, dass Infizierte später ehrlich angeben, wann sie mit wem zusammen waren? Wie sinnvoll ist es, Kinder normal in die Schule zu schicken, dann aber zu fordern, sie sollten über Wochen hinweg nur noch einen Freund treffen? Wie sinnvoll ist es, bestimmte Unternehmen mit gewaltigen Finanzspritzen zu versorgen, während die Kunst- und Kulturszene auszusterben droht?

Demokratie in Bedrängnis

Die Lage, in der wir uns befinden, ist außergewöhnlich. Sie ist eine gewaltige Krise und sie geht mit erheblichen Grundrechtseinschränkungen einher. Das muss in einer Demokratie ständig hinterfragt und in der Sache kritisiert werden. Das kann nicht mehr ewig so weiter gehen. Doch zu genau diesen Debatten kommt unser Land nicht mehr. Wo eine Minderheit lautstark schreit, die Demokratie wäre schon abgeschafft, da kommt die Demokratie tatsächlich in Bedrängnis: Weil dann nicht mehr das sachliche Argument, nicht mehr die Mehrheit, nicht mehr die in freier Wahl bestimmten Abgeordneten des ganzen deutschen Volkes entscheiden – sondern der lauteste Schreier. Wenn das dazu führt, dass sogar Abgeordnete im Parlament selbst angegangen werden, läuft etwas schief. Die große Mehrheit der Bevölkerung muss sich gegen diese Diktaturphantasien stellen – sonst müssen wir Angst haben um unsere Demokratie.